Die Piratenpartei hat am Freitag eine Pressemitteilung geschrieben in der sie ihre Position zu dem Kauf der Steuerdaten-CD verlauten.

[..]Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.[...]

Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.[...]

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.[...]

Pressemitteilung der Priratenpartei vom 05.02.2010

Der Adrian, der es übrigens nicht so sehr mit der Piratenpartei hat, merkt an dass die Piraten unrecht mit ihrer Position haben. Und wie er dies begründet ist interessant.

Kernpunkt der Argumentation ist eine kompromisslose Orientierung am geltenden Recht: Was Rechtsnormen widerspricht, darf nicht stattfinden.

Sehr wohl.

Die Probleme mit solch einer bedingungslosen Rechtsgläubigkeit sind auch ohne grundsätzliche Rechtskritik offensichtlich: Recht soll eine Gesellschaft nicht formen, sondern ihre Werte und Vorstellungen abbilden.

Und das Recht ist dazu da dass man es befolgt.

Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. übersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA befürwortet.

Ziviler Ungehorsam ist keineswegs Rechtsbruch, denn :

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. (Wikipedia)

Weiterhin meint der Adian:

Auch ein Staat sollte nicht an der Übereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grundsätzen gemessen werden.

Und die Grundsätze sind eben das vorhandene Recht.

Selbstverständlich darf und muss der Staat Gesetze, ja sogar Normen des Grundgesetzes brechen (Was er in diesem Fall, sollte es sich bei dem Kauf möglicherweise illegal erhaltener Daten überhaupt um einen Rechtsbruch handeln, aber weniger tut als wenn ein Polizist einen Platzverweis ausspricht). Selbstverständlich tut er das regelmäßig.

Der Staat muss also seine eigene Gesetze brechen, die die Bürger(oder auch Nicht-Bürger) schützen sollen. Der Staat soll willkürlich werden? Stellt euch mal vor, es werden Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität verfolgt, dass zwar dem (Grund)gesetzt nicht entspricht, aber der Staat muss diese ja brechen, natürlich nur um dem deutschen Volke zu dienen. Oder: Ein paar eifrige und treue deutsche Staatsdiener, die natürlich auch das Gesetzt brechen müssen, schauen so mal täglich bei euch vorbei, und stellen euch unter 4 Augen ein paar Fragen, natürlich nur um die Staatssicherheit zu wahren.

Und ein Polizist bricht nicht das Recht, wenn er einen Platzverweis ausspricht, denn er hat dem Recht( § 29 Abs. 1 Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin) nach ein Recht darauf, und darin ist auch genau erläutert was er darf und was nicht.

Nicht zufällig übernimmt die Piratenpartei an dieser Stelle Positionen der wichtigsten Interessenvertretung dieser Personengruppe, der FDP, wenn sie das angeblich unfaire und komplexe Steuersystem kritisiert und damit die Interessen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher legitimiert.

Das geht soweit, dass die Piratenpartei mit der Forderung nach besserer internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden sogar gegen ihre eigenen Ziele argumentiert und am Ende gar eine Durchsetzung des Hackerparagraphen, der in diesem Zusammenhang allerdings kaum anwendbar ist, fordert.

Indem man für ein Rechtssystem ist, ist man ein FDPler, und wenn man für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, automatisch für den Hackerparagraphen?

Übrigens : Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, sollte die Politik nicht mehr auf eine breite Zustimmung für den Datenkauf setzen.

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Bekanntermaßen unterstützen, ja sogar fördern, die Medien den Terrorismus, sie sind auch vielleicht der Grund warum Terrorismus immer populärer wird, welcher sich gegen die eigene oder eine fremde Regierung richtet. Denn allein durch die Medienpräsenz des Vorfalls wird das Ziel des Terrorismus erreicht: er baut Druck auf die Regierung, Angst in der Bevölkerung und Missmut der Bevölkerung gegen die Regierung auf. Vor allem Flugzeuge sind ein beliebtes Ziel, denn die meisten Menschen habe die natürliche Angst vor der Höhe die mit Flugzeugen erreicht werden kann, und noch größer ist die Angst abzustürzen. Genau dort setzten die Terroristen an, die Regierung muss nun zeigen dass sie was dagegen unternimmt, es fließen Milliarden von Steuergelder in die Erhöhung der Sicherheit, und jeder Programmierer weiß dass sich Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit nicht gut vertragen, so steigt auch noch mehr die Unzufriedenheit der Bevölkerung, und/oder spaltet diese in Befürworter und Kritiker dieser Politik. Damit haben die Terroristen mit wenig viel erreicht.

Doch was wäre es, wenn man nicht an der Verhinderung von Terroranschlägen durch mehr Sicherheit ansetzt, sondern eine Stufe tiefer: An der Berichterstattung? Wenn die Täter und ihre Ziele nicht mehr genannt werden,wären Anschläge nicht mehr so interessant, natürlich würden Anschläge stattfinden, doch sie wären in ihrer Anzahl reduziert und nicht so sehr gegen die Bevölkerung gerichtet sonder mehr direkt an die Regierung.

Doch wie soll dies geschehen? Gesetz? Freiwillige Selbstverpflichtung? Finanzielle Vorteile für Nichberichter? Aufklärung der Bevölkerung über diesen Sachverhalt und warten das die freie Marktwirtschaft ihren Job tut?

Seitens des Legislative- ZENSUR!!! wäre der Aufschrei, und sie hätten wahrscheinlich Recht, denn durch eine Kontrolle von oben was berichtet werden soll, führt unausweichlich zur Zensur.

Seitens der Medien - Kein Schlagzeilen-orientierter Verlag würde dies tun, außer der öffentliche Druck wird groß genug.

Seitens der Wirtschaft - Die finanziellen Vorteile für die Berichterstatter, falls es ein Alleinstellungsmerkmal werden würde, und das wird er wenn genug viele nicht berichten, wäre wahrscheinlich größer als die vom Staat angebotenen.

Seitens der Konsumenten - Was haltet ihr von einem Terror-Frei-Siegel von der TÜV? Wenn in einer nicht Terror-Freien Zeitung interessantere und dramatischere Geschehnisse berichtet werden, dann werden die meisten Leute eine solche Zeitung auch kaufen, nicht zu vergessen ist dass "BILD" ca. zwölf Millionen Menschen in Deutschland erreicht Mit der derzeitigen Gesellschaft kann man auf solche Methoden zur Terror-Bekämpfung nicht setzten.

Wie man sieht ist wahrscheinlich die freiwillige Selbstverpflichtung der einzig mögliche Weg, denn man könnte es so ähnlich wie bei dem Werther-Effekt machen, die Deutsche Gesellschaft gibt eine Medien Empfehlung raus, damit möglichst nicht die Ziele oder die Täter(gruppe) genannt wird. Wieso sollten sie denn auch kostenlose Werbung machen, und auch somit die Werbenden unterstützen.

Update (30.01.2009)

Habe gerade einen interessanten Artikel zu einem ähnlichen Thema gefunden: Wie funktioniert ein Aufstand

An die Stelle solcher Identifikationsfiguren treten unpersönliche Institutionen mit unstillbarem Hunger auf Neuigkeiten: die Nachrichtenmedien. Ein virtueller Anführer wie Bin Laden ist längst nur noch als Videobotschaft präsent, und die Terroraktionen der Aufständischen zielen auf maximales Medienecho ab. Infolgedessen konkurrieren die Guerillagruppen um Präsenz in den Nachrichten. Eine Gruppe von Aufständischen wird für ihren Anschlag bewusst einen ruhigen Tag ohne Zwischenfälle wählen, da die Aktion sonst in anderen Schreckensmeldungen unterginge.

Und

Eine naheliegende Konsequenz aus diesem Befund wäre natürlich eine totale Nachrichtensperre. Doch das können allenfalls zentralistisch-diktatorische Regime durchsetzen - und auch nur, solange der Aufstand klein bleibt. So erklärt sich, warum Unruhen wie in Tibet oder unter den Uiguren weltweit erst bekannt wurden, als sie ganze Städte und Regionen erfassten. Dort finde ich Johnsons Modell sozusagen negativ bestätigt: Kleine Terrorakte würden nie in die zentral gelenkten Medien gelangen - und aus eben diesem Grund kommen sie, da zwecklos, vermutlich auch gar nicht erst vor.

Doch wie ich schon oben beschrieben ist meiner Meinung nach gar nicht eine totale Nachrichtensperre notwendig, sondern nur eine Nennung der Täter und ihrer Ziel ist zu verhindern.

Doch hier kommt ein grundlegendes Problem auf, ist es wichtiger das Leben vieler zu schützen, vor den böswilligen Radikalen oder werden die naiven, gedankenlosen Menschen allein durch den Verlust von Bekannten oder allgemein Menschenleben auf die Tatsache dass die Radikalen Recht haben, und ihr Ziel die Mittel gerechtfertigt hat? Aus meiner Sicht ist Al-Qaida böswillig mit ihrem Ziel alle Muslime vom Westen zu befreien und Tibet im Falle der Frage um die Unabhängigkeit Recht. Doch ohne die tibetischen Unruhen hätte der "Westen" davon nichts erfahren, und es wäre kein Druck auf China in dieser Sache ausgeübt worden, aber mir wäre es lieben gewesen, nichts von der Al-Qaida durch die Medien erfahren zu haben mit ihren absurden Zielen. Zwar würden einige jetzt sagen, dass wenn bestimmte Medien einige Sachverhalte verschweigen, dass dies Zensur wären, dem ist aber nicht so, denn die Bereitsteller der Informationen sind nicht politisch, somit ist es per Definition keine Zensur mehr. Doch wenn sich den Staat dann einmischt was welche Medien berichten dürfen, wäre dies natürlich Zensur. Auch sind die Bereitsteller nicht dazu verpflichtet, dem Terror keine kostenlose Werbung anzubieten. Das heißt es darf keinerlei Zwang z.B. auf den Redakteur ausgeübt werden, weder durch die Öffentlichkeit noch durch Politische Personen, dass es bestimmte Zeilen doch noch mal durchdenken sollte, sondern dem Redakteur sollte es allein bewusst sein, wem er damit schadet oder hilft.

Mir ist auch bewusst, dies nicht so geschehen wird oder geschehen kann, denn es ist ◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼◼.

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