Die Piratenpartei hat am Freitag eine Pressemitteilung geschrieben in der sie ihre Position zu dem Kauf der Steuerdaten-CD verlauten.

[..]Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.[...]

Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.[...]

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.[...]

Pressemitteilung der Priratenpartei vom 05.02.2010

Der Adrian, der es übrigens nicht so sehr mit der Piratenpartei hat, merkt an dass die Piraten unrecht mit ihrer Position haben. Und wie er dies begründet ist interessant.

Kernpunkt der Argumentation ist eine kompromisslose Orientierung am geltenden Recht: Was Rechtsnormen widerspricht, darf nicht stattfinden.

Sehr wohl.

Die Probleme mit solch einer bedingungslosen Rechtsgläubigkeit sind auch ohne grundsätzliche Rechtskritik offensichtlich: Recht soll eine Gesellschaft nicht formen, sondern ihre Werte und Vorstellungen abbilden.

Und das Recht ist dazu da dass man es befolgt.

Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. übersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA befürwortet.

Ziviler Ungehorsam ist keineswegs Rechtsbruch, denn :

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. (Wikipedia)

Weiterhin meint der Adian:

Auch ein Staat sollte nicht an der Übereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grundsätzen gemessen werden.

Und die Grundsätze sind eben das vorhandene Recht.

Selbstverständlich darf und muss der Staat Gesetze, ja sogar Normen des Grundgesetzes brechen (Was er in diesem Fall, sollte es sich bei dem Kauf möglicherweise illegal erhaltener Daten überhaupt um einen Rechtsbruch handeln, aber weniger tut als wenn ein Polizist einen Platzverweis ausspricht). Selbstverständlich tut er das regelmäßig.

Der Staat muss also seine eigene Gesetze brechen, die die Bürger(oder auch Nicht-Bürger) schützen sollen. Der Staat soll willkürlich werden? Stellt euch mal vor, es werden Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität verfolgt, dass zwar dem (Grund)gesetzt nicht entspricht, aber der Staat muss diese ja brechen, natürlich nur um dem deutschen Volke zu dienen. Oder: Ein paar eifrige und treue deutsche Staatsdiener, die natürlich auch das Gesetzt brechen müssen, schauen so mal täglich bei euch vorbei, und stellen euch unter 4 Augen ein paar Fragen, natürlich nur um die Staatssicherheit zu wahren.

Und ein Polizist bricht nicht das Recht, wenn er einen Platzverweis ausspricht, denn er hat dem Recht( § 29 Abs. 1 Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin) nach ein Recht darauf, und darin ist auch genau erläutert was er darf und was nicht.

Nicht zufällig übernimmt die Piratenpartei an dieser Stelle Positionen der wichtigsten Interessenvertretung dieser Personengruppe, der FDP, wenn sie das angeblich unfaire und komplexe Steuersystem kritisiert und damit die Interessen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher legitimiert.

Das geht soweit, dass die Piratenpartei mit der Forderung nach besserer internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden sogar gegen ihre eigenen Ziele argumentiert und am Ende gar eine Durchsetzung des Hackerparagraphen, der in diesem Zusammenhang allerdings kaum anwendbar ist, fordert.

Indem man für ein Rechtssystem ist, ist man ein FDPler, und wenn man für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, automatisch für den Hackerparagraphen?

Übrigens : Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, sollte die Politik nicht mehr auf eine breite Zustimmung für den Datenkauf setzen.

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