Die Piratenpartei hat am Freitag eine Pressemitteilung geschrieben in der sie ihre Position zu dem Kauf der Steuerdaten-CD verlauten.

[..]Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.[...]

Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.[...]

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.[...]

Pressemitteilung der Priratenpartei vom 05.02.2010

Der Adrian, der es übrigens nicht so sehr mit der Piratenpartei hat, merkt an dass die Piraten unrecht mit ihrer Position haben. Und wie er dies begründet ist interessant.

Kernpunkt der Argumentation ist eine kompromisslose Orientierung am geltenden Recht: Was Rechtsnormen widerspricht, darf nicht stattfinden.

Sehr wohl.

Die Probleme mit solch einer bedingungslosen Rechtsgläubigkeit sind auch ohne grundsätzliche Rechtskritik offensichtlich: Recht soll eine Gesellschaft nicht formen, sondern ihre Werte und Vorstellungen abbilden.

Und das Recht ist dazu da dass man es befolgt.

Stattdessen scheinen viele Piraten bspw. übersehen zu haben, wie der Brandenburger Landesverband zivilen Ungehorsam, den Archetyp politischen, bewussten Rechtsbruchs, im Kampf gegen ELENA befürwortet.

Ziviler Ungehorsam ist keineswegs Rechtsbruch, denn :

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand. (Wikipedia)

Weiterhin meint der Adian:

Auch ein Staat sollte nicht an der Übereinstimmung seiner Handlungen mit einem formalisierten Recht, sondern mit Werten und Grundsätzen gemessen werden.

Und die Grundsätze sind eben das vorhandene Recht.

Selbstverständlich darf und muss der Staat Gesetze, ja sogar Normen des Grundgesetzes brechen (Was er in diesem Fall, sollte es sich bei dem Kauf möglicherweise illegal erhaltener Daten überhaupt um einen Rechtsbruch handeln, aber weniger tut als wenn ein Polizist einen Platzverweis ausspricht). Selbstverständlich tut er das regelmäßig.

Der Staat muss also seine eigene Gesetze brechen, die die Bürger(oder auch Nicht-Bürger) schützen sollen. Der Staat soll willkürlich werden? Stellt euch mal vor, es werden Menschen allein aufgrund ihrer Nationalität verfolgt, dass zwar dem (Grund)gesetzt nicht entspricht, aber der Staat muss diese ja brechen, natürlich nur um dem deutschen Volke zu dienen. Oder: Ein paar eifrige und treue deutsche Staatsdiener, die natürlich auch das Gesetzt brechen müssen, schauen so mal täglich bei euch vorbei, und stellen euch unter 4 Augen ein paar Fragen, natürlich nur um die Staatssicherheit zu wahren.

Und ein Polizist bricht nicht das Recht, wenn er einen Platzverweis ausspricht, denn er hat dem Recht( § 29 Abs. 1 Berliner Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Berlin) nach ein Recht darauf, und darin ist auch genau erläutert was er darf und was nicht.

Nicht zufällig übernimmt die Piratenpartei an dieser Stelle Positionen der wichtigsten Interessenvertretung dieser Personengruppe, der FDP, wenn sie das angeblich unfaire und komplexe Steuersystem kritisiert und damit die Interessen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher legitimiert.

Das geht soweit, dass die Piratenpartei mit der Forderung nach besserer internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden sogar gegen ihre eigenen Ziele argumentiert und am Ende gar eine Durchsetzung des Hackerparagraphen, der in diesem Zusammenhang allerdings kaum anwendbar ist, fordert.

Indem man für ein Rechtssystem ist, ist man ein FDPler, und wenn man für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, automatisch für den Hackerparagraphen?

Übrigens : Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, sollte die Politik nicht mehr auf eine breite Zustimmung für den Datenkauf setzen.

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Plausibler als so mancher Satz in der Mathematik, die Verschwörungstheorie. Das Internet, das perfekte Medium um sie auszutauschen, und keiner entkommt ihnen, wie einleuchtend sie doch klingen und die Fakten verbiegen. Die Frage ist Sollte man ihnen glauben? Nein, antwortet der rational denkende Mensch. Doch leichter gesagt als getan, man ließt davon, es hört sich so wunderbar wissenschaftlich und logisch an, ja der Autor hat Recht denkt der Lesende. Und interessant ist die ganze Geschichte auch. Das Gemisch aus Wahrheit und Fiktion legt sich irgendwo ab, und schwer wird es dann zu trennen.

Man hat oft einfach keine Zeit, ein paar Fakten zu überprüfen, sich die logischen Zusammenhänge anzuschauen, und festzustellen dass es doch absoluter Schwachsinn, ist der ach so wissenschaftlich Text ist mehr als unwissenschaftlich. Und wer zu viele von denen sich in seiner Freizeit aufnimmt, läuft Gefahr paranoid zu werden, jede Handlung bestimmter Personengruppen als feindlich einem gegenüber einzustufen, welche doch keine sind. Ein guter Vorsatz wäre alle Verschwörungsthorien, zu denen man keinen halbwegs direkten Bezug hat, als falsch oder nicht überprüfbar einzustufen. Und nur solche die einen mehr oder weniger direkt betreffen, wenn auch nur kurz, nachgehen und überprüfen.

Meiner Meinung nach, sind die meisten Verschwörungsthorieren einfach eine Art moderne pseudorealitätsnahe Erzählungen, welche regen Gebrauch von der des Lesers Phantasie nehmen, da der Leser, der etwas mehr zu dieser Geschichte zu wissen glaubt oder auch nur ahnt, die Erzählung erweitern und vervollständigen kann und darf und auch sich mit anderen darüber austauschen kann.

Natürlich ist nicht auszuschließen, da irgendwo ein bisschen Wahrheit stecken kann, doch das wäre wie die Suche nach einer Nadel im Heuhaufen. Doch Verschwörungstheoretiker, sind von diesen Geschichten wie besessen, und leben ihr ihrer eignen Welt, welche durch ihre Paranoia entstanden ist, und zu ihnen kann kein Argument durchdringen.

Wusstet ihr das die Amerikaner durch irgendwelche Maschinen das Erdbeben in Haiti ausgelöst haben, denn Telsa, der Liebling der verschörungsthoriker, konnte dies auch, und somit ist es klar dass die Amis das Erbeben ausgelöst haben.

Zitat eines Kommentars:

Benjamin Fulford (http://benjaminfulford.typepad.com/benjaminfulford/) sagt, die USA haben eine Erdbebenwaffe. Nachdem das Beben so ziemlich genau die Hauptstadt von Haiti getroffen hat und auch "zufällig" gerade ein Flugzeugträger in der Nähe war scheint mir diese Hypothese angesichts Deines Posts durchaus wahrscheinlich.

Und Jamaika wollen sie auch zerstören, denn es werden noch weitere Erdbeben in der Region folgen.

Wobei bei der genannten Verschwörungstheorie man bei Wikipedia einen meiner Meinung nach passende Beschreibung findet.

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Es ist auch gut, wenn die Piraten ihre Ziele nicht durch die Präsenz im Parlament erreichen, sondern durch die Erzeugung von Angst dass sie in das Parlament einziehen könnten. Liebe Deutsche Politiker schaut euch doch mal bitte was von den Schweden ab.

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Es gibt eine Methode mit der sie rechtlich auf der sicheren Seite sind, aber welche moralisch höchst zweifelhaft ist: Man gründe eine Verwertungsgesellschaft, welche Steuern auf Transport oder Übertragungsmedien erhebt, da damit illegale Kopien von urheberrechtlichem Geschützen Material gemacht werden könnte und die verarmten Künstler dafür entschädigt werden müssen. Die Künstler sehen aber davon nicht, da die Verwertungsgesellschaft zu betreiben auch was kostet und 99,99 % der eingenommen Gelder sind schon verplant für diese oder jene Gehaltserhöhung. Man sollte sich aber beeilen, der Markt mit Steuern auf optische Datenträger ist schon besetzt. Breitband-Internet, Festplatten(doch nicht) und holographische Datenträger sind noch frei.

Heute machen die Unternehmen die Steuergesetze...

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Eine neue Studie von Webmasterpro zeigt, dass 21 % aller "Befragten" OpenOffice installiert haben und 72 % Microsoft Office. Und wenn man den Abschnitt zur Methodik und Datenbasis liest, führt dass uns zum Thema wie viel wir über uns im Internet verraten zurück.

Die Daten wurden durch den FlashCounter Statistik-Service bei mehr als einer Million deutschsprachiger Internetnutzer auf über 100.000 Webseiten ermittelt. Um auf die Installation einer Office-Umgebung zu schließen wurden die auf dem System installierten Schriftarten analysiert.

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Aufgrund der Wirtschaftskrise hat die NASA kein Budget mehr für einen Mondflug.

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Spiegel Online berichtet dass Forscher unerlaubt Daten zurückhielten und dennoch nicht dafür bestraft wurden. Wenn sie aber bestraft worden wären, wäre es eine viel größer Katastrophe, denn es wären gestohlen Datensätze für eine Verurteilung verwendet worden.

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